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   LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2013 - L 24 KA 120/10   

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https://dejure.org/2013,25576
LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2013 - L 24 KA 120/10 (https://dejure.org/2013,25576)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.09.2013 - L 24 KA 120/10 (https://dejure.org/2013,25576)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. September 2013 - L 24 KA 120/10 (https://dejure.org/2013,25576)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 26.05.1987 - IX ZR 201/86

    Befreiende Wirkung von Leistungen des Drittschuldners

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2013 - L 24 KA 120/10
    Der Vollstreckungsgläubiger erlangt nicht die Befugnis (§ 836 Abs. 1 ZPO), die Forderung nach ihrer Überweisung einzuziehen (Urteile des Bundesgerichtshofes [BGH] vom 26. Mai 1987 - II ZR 201/86 - NJW 1988, 495 und vom 5. Juli 1971 - II ZR 176/78 - BGHZ 56, 339, 350).
  • BGH, 05.07.1971 - II ZR 176/68

    Seeversicherung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2013 - L 24 KA 120/10
    Der Vollstreckungsgläubiger erlangt nicht die Befugnis (§ 836 Abs. 1 ZPO), die Forderung nach ihrer Überweisung einzuziehen (Urteile des Bundesgerichtshofes [BGH] vom 26. Mai 1987 - II ZR 201/86 - NJW 1988, 495 und vom 5. Juli 1971 - II ZR 176/78 - BGHZ 56, 339, 350).
  • BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 38/17 R

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abtretungsvereinbarungen über

    Das entspricht - soweit ersichtlich - auch der ganz überwiegenden Rechtsprechung sowohl der Landessozial- wie der Zivilgerichte (vgl etwa LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 6.9.2013 - L 24 K 120/10 - GesR 2013, 746 und LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 25.4.2012 - L 11 KA 67/10 - ZInsO 2012, 1903) , mit Ausnahme der in einem Rechtsstreit der auch hier Beteiligten ergangenen, soeben erwähnten Entscheidung des OLG Koblenz .
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